Diesesmal: Koalitionsverhandlungen nach der BTW-Wahl, Leistungsschutzrecht für Verlage, Freiheit statt Angst, den Nachrichten, dem Foul der Woche und Brigitte Zypries erklärt uns Google-SMSe.
Bundestagswahl
- Focus: Präventiver Gewahrsam gegen Terrorverdächtige
- Stern: Vorsorglicher Terrorverdacht
- heise: Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen
- heise: FDP beendet Wahlkampf per Massenmail
- Spiegel: SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
- heise: Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik
- heise: Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage
- MOGIS: Jim Knopf und die Wilde FDP
- Newsticker: Polizeigewerkschaft warnt FDP vor «Geisterfahrt» in der Innenpolitik
- TAZ: Union fürchtet die gelbe Gefahr
- PNP: Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
- heise: CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest
- News-Adhoc: CDU hält an der Online-Durchsuchung fest
- AK Zensur: Neue Koalition soll Zugangserschwerungsgesetz zurücknehmen
- Kölner Stadtanzeiger: CDU: “Wir müssen den Bruch der Intimsphäre verhindern”
- ODEM-Blog: Schäuble gibt zu: es war Wahlkampf-Show
- heise: FDP will innenpolitisch keine faulen Kompromisse
- netzpolitik.org Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
- CCC: Spickzettel digitaler Bürgerrechte für Koalitionsverhandlungen
- Piratenpartei: FDP verpasst den Ausstieg
- FR-online: FDP unterstützt Warndatei
- Tagesspiegel: Der Pyrrhussieg der Liberalen
- Spiegelfechter: Etappensieg für die Bürgerrechte
- heise: Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik
- heise: Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht
- internet-law: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?
- netzpolitik.org: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung
- Zeit: Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht
- heise: Union und FDP setzen auf offene Standards und Open Source
- Spiegel: FDP erklärt Internetregulierung zum Superprojekt
- FAZ: Polizisten kritisieren Aussetzung der Netzsperren
- heise: Schwarz-Gelb plant “Dritten Korb”
- heise: Schwarz-Gelb: Kompromisse sind Bestandteil des Koaltitionsvertrags
- netzpolitik.org: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
- AK Zensur: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!
Internet-Zensur
- Gulli: Kinderpornografie wandert in Filesharing-Netze
- ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet? + Kommentar
- Abendblatt: Angela Merkel: „Wir wollen keine Zensur im Internet”
- Presseschauer: Zensursula eine Rückschau
- heise: Provider arbeiten weiter an Netz-Sperren
- internet-law.de: BKA-Ermittlungen belegen Nutzlosigkeit von Netzsperren
- heise: Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz
- ODEM: Brief vom BKA an die Sperr-Vertrags-Partner
- heise: Studie kritisiert Sperrmaßnahmen im Internet
Leistungsschutzrecht
- heise: Verleger fordern Schutz vor und Geld von Suchmaschinen
- heise: Verleger wollen besseren Schutz des geistigen Eigentums im Internet
- Blogger: Internet-Manifest
- heise: Gemischte Reaktionen auf “Internet-Manifest”
- heise: Enteignende und enteignete Autoren
- Telepolis: Leistungsschutzrecht für Verlage schon im Koalitionsvertrag?
Freiheit statt Angst
- AK Vorrat: ein voller Erfolg: insgesamt 25.000 demonstrieren in Berlin
- Fernsehberichte: Tagestehemn, ZDF heute und RBB Abendschau
- Video: Auftakt der Demo “Freiheit statt Angst”
- lawblog: Mustergültiger Einsatz
- netzpolitik.org: Nachbetrachtung
- alios-blog: Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit
- Morgenpost: Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust
- BerlinOnline: CDU-Fraktion stellt Antrag gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Nachrichten
- BigBrotherAwards 2009
- Bundesnetzagentur stoppt Predictive Dialer
- Google Wave
- Winnenden
- Französische Netzsperren
- heise: Französische Nationalversammlung winkt Sperrgesetz durch
- 3Sat Neues: Internetzensur in Frankreich
- Telepolis: Verfassungsrat billigt französisches Internetsperren-Gesetz
- heise: Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
- Musikindustrie: Frankreich Vorbild in Europa im Kampf gegen Internetpiraterie
- SZ: Der Einfluss der Lobby
- heise: Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
- Datenschutzskandale bei Telekom, SchülerVZ und AWD
- Spiegel: Illegale Provisionen: Telekom kämpft mit weiterer Datenpanne
- heise: Telekom: Datenschutz bedarf Zusammenarbeit der gesamten Branche
- netzpolitik.org: Daten-GAU bei AWD
- heise: Warnung vor Datenmissbrauch nach Datenabgriff bei SchülerVZ
- netzpolitik.org: Interview: Sicherheitslücken bei der VZ-Gruppe
- heise: Deutsche Bahn zahlt Rekordstrafe wegen Datenschutzverstößen
- netzpolitik.org: Datenleck bei bsmparty.de
mehr Nachrichten
- heise: Gericht: Hansenet muss Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung folgen
- heise: US-Regierung will Anti-Terror-Befugnisse im Patriot Act verlängern
- heise: Vorstoß zur Reform von Anti-Terror-Gesetzen im US-Abgeordnetenhaus
- heise: Voteremote: Internet-Wahlsystem liegt auf Eis
- Datenschutzzentrum: Weichert als Leiter des ULD für fünf Jahre wiedergewählt
- heise: Bundeswahlleiter: Keine Stimmabgabe per Internet in Sicht
- SZ: TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008
- heise: Bundesregierung erstattet Bericht zum großen Lauschangriff
- heise: Schweiz: Elektronische Patientenakte Evita geht an den Start
- heise: EU und USA wollen Abkommen zu Bankdatentransfer zügig abschließen
- heise: Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA
- heise: Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen
- Spiegel: Microsoft-Bezwinger greift Web-Wirtschaft an
- Queer.de: Türkei sperrt schwule Dating-Portale
- Zeit: Netzwerke outen schwule Mitglieder
- heise: Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
- ORF-Futurezone: Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig
- Informationweek: Schäuble für mehr Regeln im Internet
- Spiegel: Großbritannien: Unternehmer macht Netznutzer zu Hobby-Überwachern
- heise: Bericht: BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt
- heise: Kaspersky fordert Einführung von Internet-Pässen
Foul der Woche: Jack Wolfskin
- Werbeblogger: Jack Wolfskin eröffnet den Abmahn-Herbst!
- Spiegel: Jack Wolfskin mahnt Bastler wegen Tatzen-Mustern ab
- Werbeblogger: Jack Wolfskin nimmt Abmahnung zurück
- Gulli: Jack Wolfskin geht weiter gegen Tatzenanbieter vor
Zypries und die Google-SMSe
- Handelsblatt: Die SMS-Welt der Brigitte Zypries
Nachtrag Amazon löscht Bücher
Surftips
- ZDF-Mittagsmagazin: Netzpolitik
- 3Sat Neues: Netzpolitik
- 3Sat Neues: komplettes Interview
- Rette Deine Freiheit: Nachfolger-Video von “Du bist Terrorist”
- Deutschlandradio: Wie die Parteien im Bundestagswahlkampf auf das Internet setzen
- BMI: E-Government 2015 – Ideen für eine nationale E-Government Strategie
- Wahlversprechen.info: kollektives Langzeitgedächtnis
- lawblog: Medialer Effekt
- Financial Times: Piratenpartei fordert Ministerium für Wissens
- und Informationsgesellschaft
- Frankfurter Rundschau: Persönliche Daten im Ausverkauf
- Zeit: Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten
- heise: Biosig 2009: Biometrie und Alltag
- heise: Musikwirtschaft zwischen Kulturflatrate, Systemwandel und Kreativ-Streiks
- Telepolis: Das Ende der “unmoralischen Zone Internet”
- FAZ: Aufstieg der Nerds
- Die Revolution der Piraten
- derFreitag: Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte
- Wikileaks: Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt Personalfragebogen
- Hannos Blog: Das Internet, der visionsfreie Raum der Politik
- heise: Reporter ohne Grenzen sieht zunehmende Internet-Zensur in China
- FAZ: Wer darf wissen, was unsere Gene wissen?
- Stern: Einstweilige Verfügung kommt über Twitter
- 3Sat: Internetzensur: Ein Zukunftsszenario
- netzpolitik.org: Phoenix-Runde: Viel Überwachung, wenig Freiheit?
- Spiegel: Radiowellen: US-Forscher spähen durch Wände
- 3Sat: Netzsperren weltweit
- Lobbycontrol: Jetzt Appell für Lobby-Transparenz unterzeichnen!
- heise: Neuer Goldrausch um de-Domains
- Zeit: “Die Regierenden sind zu alt”
Und natürlich, falls ihr Kritik, Wünsche und Anregungen habt: netzticker@m945.de
Wir freuen uns über jegliches Feedback.
Anmerkung: Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte für das Musikbett liegen komplett beim Autor des Netztickers und werden von keinerlei Verwertungsgesellschaften wahrgenommen.